Satzung der Bürgerinitiative NEIN zum Industriegebiet SZ/BS

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 1.1 Die Bürgerinitiative (nachfolgend BI genannt) führt den Namen Bürgerinitiative gegen das geplante Industrie- und Gewerbegebiet Stiddien/Beddingen
§ 1.2 Die BI hat ihren Sitz in Salzgitter-Üfingen.
§ 1.3 Die BI ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
§ 1.4 Das Geschäftsjahr der BI ist das Kalenderjahr.
 

§ 2 Zweck der BI

§ 2.1 Zweck der BI ist Gefahren der Bevölkerung, der Fauna und Flora durch das geplante interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet Stiddien/Beddingen abzuwenden und sich für die Erhaltung der natürlichen Vernetzung von Fauna und Flora in diesem Bereich einzusetzen.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Durchführung von Informationsveranstaltungen, Infoständen und Aufklärung der Bevölkerung.
Die BI ist eine Plattform für Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine lebenswerte Zukunft im genannten Bereich einsetzen wollen, jeder Mensch hat einen Anspruch auf eine Umwelt, die ein höchstmögliches Maß an Gesundheit und Wohlbefinden ermöglicht.
Die BI will dafür sorgen, dass diese im Bereich erhalten bleibt.
§ 2.2 Die BI ist selbstlos tätig, sie verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 2.3 Mittel der BI dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der BI.
§ 2.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der BI fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
§ 2.5 Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied der BI kann jede natürliche Person werden. Organisationen und Parteien sind ausgeschlossen.
Alle Mitglieder haben über die Finanz- und Vermögensverhältnisse der BI und über alle internen BI-Angelegenheiten gegenüber Nichtmitgliedern Stillschweigen zu bewahren.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
a. Mit dem Tod des Mitglieds.
b. Durch freiwilligen Austritt.
c. Durch Auflösung der BI.
d. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die BI-Interessen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden.
 

§ 5 Mitgliedsbeiträge und Spenden

§ 5.1 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.
Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
§ 5.2 Die BI wirbt um Spenden zur Unterstützung ihrer Arbeit
 

§ 6 Organe der BI

a. Der Vorstand
b. Die Mitgliederversammlung
 

§ 7 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus
a. dem Vorsitzenden,
b. zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
c. dem Schriftführer,
d. dem Schatzmeister
e. Sprechern der Arbeitskreise
f. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.
 

§ 8 Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Dauer von zwei Jahren vom Tag der Wahl angerechnet, gewählt.
Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Haftung des Vorstandes wird auf das BI-Vermögen begrenzt.
 

§ 9 Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die per Brief, Fax oder mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
 

§ 10 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt bei der Wahl des Vorstandes auch jeweils zwei Kassenprüfer.
Eine Wiederwahl ist möglich.
Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Nach Abschluss des Geschäftsjahres haben die Kassenprüfer eine Gesamtprüfung der Kasse, des Kontos und der Beläge durchzuführen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit.
Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung zu berichten.
 

§ 11 Kassenführung

Der Schatzmeister verwaltet das Konto der BI.
Er führt das Kassenbuch mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf Anweisung des Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter zu tätigen.
 

§ 12 Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes
b. Entgegennahme des Berichts des Schatzmeisters
c. Genehmigung des Protokolls der letzten Jahrsversammlung/Mitgliederversammlung
d. Bericht der Kassenprüfer
e. Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters
f. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages
g. Wahl der Mitglieder des Vorstandes und Wahl von zwei Kassenprüfern
h. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung
i. Beschlussfassung über die Auflösung der BI
j. Abstimmung über Anträge
 

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst in letzten Quartal, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte bekannte Adresse (auch E-Mailadresse) gerichtet ist.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
 

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.
Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.
Jedes Mitglied kann nur eine Stimme abgeben.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienen beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Zur Auflösung der BI sind drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Für die Wahl gilt folgendes: hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht hat.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
 

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse der BI es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die § 12, 13 und 14.
 

§ 16 Auflösung der BI

§ 16.1 Die Auflösung der BI kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 14 festgelegten Stimmmehrheit beschlossen werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass die BI aus einem anderen Grund aufgelöst wird.
§ 16.2 Bei Auflösung oder Aufhebung der BI fließt das Vermögen an die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. in Salzgitter-Bleckenstedt die es ausschließlich für ihre satzungsgemäßen Aufgaben zu verwenden hat.
 

§ 17 Inkrafttreten

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 07.11.2017 verabschiedet.

Datenschutzerklärung nach den Vorgaben der DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Eberhard Hentschel
Hauptstr. 2a
38239 Salzgitter Deutschland
Tel.: +49 (0) 5300 930002
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Website: www.bigi-szbs.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
[nicht erforderlich]


III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.


IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

    Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
    Das Betriebssystem des Nutzers
    Den Internet-Service-Provider des Nutzers
    Die IP-Adresse des Nutzers
    Datum und Uhrzeit des Zugriffs
    Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
    Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.


V. Newsletter

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt.

Die Maske beinhaltet: die Emailadresse für die Zusendung des Newsletters, sowie Vor- und Nachname des Interessenten.
Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben: die IP-Adresse des aufrufenden Rechners, sowie Datum und Uhrzeit der Registrierung.
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

VI. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind: Name, Email-Adresse, Mitteilungstext.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert: die IP-Adresse des Nutzers, sowie Datum und Uhrzeit der Registrierung.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der Speicherung ist durch eine formlose schriftliche Mitteilung (Brief, Email) an den Verantwortlichen (siehe I.) möglich.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige

Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4.        Recht auf Löschung
a)        Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

 

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Bürgerinitiative gegen das Industriegebiet SZ/BS
Hauptstr. 2a
38239 Salzgitter

Vertreten durch:

Eberhard Hentschel
Hauptstr. 2a
38239 Salzgitter

Kontakt:

Telefon: +49 (0) 5300 930002
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung für Inhalte

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Quelle: https://www.e-recht24.de

Spenden Sie für die Bürgerinitiative NEIN gegen das Industriegebiet SZ/BS

Sie möchten die BI mit einer Spende unterstützen, alles kein Problem.

Überweisen Sie ihre Spende einfach auf folgendes Konto.

BI NEIN zum Industriegebiet
Sparkasse Hildesheim HGP

IBAN: DE83 2595 0130 0056 0562 73

Betreff: Spende

Werden Sie Mitglied in der Bürgerinitiative NEIN zum Industriegebiet SZ/BS

Die BI gegen das Industriegebiet Salzgitter/Braunschweig wurde am 07.11.2017 gegründet und hat sich zum Ziel gemacht gegen das Industriegebiet zu kämpfen um unsere Lebensqualität zu erhalten.

Sollten wir ihr Interesse geweckt haben, können auch Sie Mitglied in der BI werden. Wir benötigen so viel Mitglieder wie möglich, um den nicht kostenlosen Kampf zur Erhaltung unserer Lebensqualität zu führen.

Ihre Mitgliedschaft und der Förderbeitrag ist die Grundlage für diesen Widerstand.

Werden Sie noch heute Mitglied, einfach die unten als Download zur Verfügung stehende Beitrittserklärung herunterladen, ausfüllen und an der Adresse die in der Erklärung aufgeführt ist abgeben oder mit der Post zusenden.

Wenn Sie kein Mitglied werden möchten, die BI aber finanziell mit einer Spende unterstützen wollen können Sie auch das gern machen, das Beitrittsformular ist auch dafür ausgelegt, alle nötigen Daten befinden sich im Formular.

Beitrittserklärung

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Datum 17.12.2017
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An der Landstraße zwischen Salzgitter-Üfingen und Salzgitter-Steterburg/Thiede sollen 3 Millionen Quadratmeter (!) landwirtschaftliche Naturfläche (eineinhalb mal größer als Monaco) mit den besten Bodenwerten Deutschlands einem Industriegebiet weichen.

Für alle Zeiten betoniert, soll eine 24 Stunden rund um die Uhr laut tätige Produktionsstätte entstehen, die von aktivem Schwerlastverkehr aus allen Himmelsrichtungen begleitet wird. Tag für Tag. Um das zu verhindern, benötigen wir ihre Hilfe.

Das Betrachten der Landkarte der Region Salzgitter Nordost und Braunschweig Südwest, rund um die sogenannten Kanaldörfer westlich und östlich des Stichkanals, macht sprachlos. Sprachlos wegen der Vielzahl von bereits jetzt vorhandenen industriellen und institutionellen unzumutbaren Gegebenheiten.

Es gibt in Deutschland wohl keine Region, die in der Beeinträchtigung des Lebensraums und der Lebensqualität ihrer Bewohner mehr eingeschränkt ist!
Diese Situation hat die Grenzen des Zumutbaren längst überschritten.

Nun sind gedankenlose Politiker, deren vorgeschriebene Pflicht der Einsatz für das Gemeinwohl der Menschen ist, mit behördlicher Unterstützung abseits dieser geschilderten Unzumutbarkeiten auf die Idee gekommen, den einzigen natürlichen landschaftlichen Freiraum aus der industriellen Umklammerung dieser Region durch ein neues „Interkommunales Industriegebiet“ zu verschließen.

Statt vorrangig ein „Anwohnerschutzgutachten“ und eine „Ist-Analyse“ zu erstellen, die natürlich nicht vorgesehen ist, aber die augenblicklichen Beeinträchtigungen von Lebensqualität und Lebensraum der Bewohner berücksichtigen müsste, wurden Lärm-, Arten-, Wasser- und Bodenschutzgutachten erstellt. Und zwar ohne dies mit den Bürgern der betroffenen Gemeinden zu kommunizieren.

Durch ein Dorf wie Üfingen bewegen sich (über Alvesse und Vallstedt) schon jetzt täglich fast 7.000 Fahrzeuge aus dem Peiner Land zu den Arbeitsplätzen bei VW, der Salzgitter AG, MAN, Alstom und nach Braunschweig. Bei noch höherem Verkehrsaufkommen würde dieser Transferweg kollabieren, ein Überqueren der Straßen, schon jetzt ein erhöhtes Gefahrenpotential und Abenteuer besonders für Kinder und ältere Mitbürger, würde kaum noch möglich sein. Einen Zebrastreifen gibt es in Üfingen und seinem „Vorort“ Nortenhof
ebnso wenig wie eine Ampel!

 

Fuß/Radfahrwege zwischen den Kanaldörfern (650 Meter zwischen Sauingen und Bleckenstedt!) werden seit Jahrzehnten vermisst und verhindern gefahrlose soziale Kontakte untereinander. Für Schüler, Konfirmanden (im Pfarrverband der Kanaldörfer) und
ältere Mitbürger war und ist das bis heute ein unmöglicher Zustand.

Um für uns und die Generationen unserer Kinder und Enkelkinder auch noch einen Rest an lebenswerten Freiraum zu erhalten, ist der Schulterschluss aller Bewohner dieser Region notwendig.

Daher bitten die BÜRGERINITIATIVE „NEIN“ ZUM INDUSTRIEGEBIET SALZGITTER/BRAUNSCHWEIG und die BÜRGERINITIATIVE SÜDWEST-BRAUNSCHWEIG (Geitelde/Stiddien/Broitzem/Timmerlah)
(STOP FÜR DAS INDUSTRIEGEBIET SALZGITTER/BRAUNSCHWEIG) alle verantwortungsvoll denkenden Menschen, alle Vereine, Verbände und Institutionen in dieser Region, sich für die Verhinderung des geplanten Industriegebiets einzusetzen.

Wir wollen uns gemeinsam mit Schulterschluß und Solidarität gegen politische Willkür wehren.

WERDEN SIE MITGLIED in unseren Bürgerinitiativen oder...

SPENDEN SIE und unterstützen damit unsere vielfältigen Bemühungen unseren Lebensraum auch für die Nachwelt zu erhalten, die Öffentlichkeit zu informieren etc. etc.

UNTERSCHREIBEN SIE unsere Petition gegen das Industriegebiet, wenn nette Mitbürger Sie an Ihrer Haustür oder an Infoständen in der Region um Ihre Unterschrift bitten.

Helfen Sie dadurch und damit, die Schöpfung zu bewahren.
Jetzt und für die Zukunft.

Danke für Ihr Verständnis und
Danke für Ihre Unterstützung.

 

Bereits vorhanden:

1. Klärteiche der Salzgitter-AG (keine Badeteiche).
2. Eine Schleusenanlage - 6.000 (!) Schiffe im Jahr.
3. Eine Hühnermastanlage und 89.999 Hühnchen (ab 90.000 sind andere Schornsteine und Filteranlagen vorgeschrieben).
4. Ein Windpark Üfingen/Sauingen 23 Windkrafträder
5. Eine „geruchsintensive“ Biodieselmühle.
6. Ein Gewerbepark Salzgitter-Beddingen.
7. Die Kläranlage Salzgitter Nord.
8. Der umschlagsstärkste Binnen-Frachthafen Niedersachsensmit geräuschintensivem Krach beim Be- und Entladen.
9. Ein Güterverkehrszentrum.
10. Zwei Rastanlagen „Hüttenblick“ an der A 39 für 100 non stop dauerparkende Lkw’s und Busse, die beim Einhalten der Lenkzeitverordnung im Winter laute und weithin hörbare Heizungen und im Sommer Klimaanlagen im Einsatz haben.
11. Schacht Konrad 1 für die Einlagerung radioaktiver Abfälle.
12. Die Volkswagen AG.
13. Ein cyanidverseuchter Wall der VW-Industriestraße, der notdüftig abgedeckt das Grundwasser kontaminiert.
14. Schacht Konrad 2 für die Einlagerung radioaktiver Abfälle.
15. Die Stahlwerke der Salzgitter AG.
16. Ein Frachthafen 2
17. Ein Kleinflughafen mit Tieffliegern an fast allen Wochenenden (außer im Winter).
18. Ein „Übergabebahnhof“ mit direktem Zugang zu den Schachtanlage Konrad 1 und 2...
19. Ein Windpark Geitelde/Stiddien 8 Windkrafträder
20. Die Bundesautobahn A39 mit täglich 90.000 Fahrzeugen. Bei 300 Tagen Westwind pro Jahr legen sich die Geräusche der Autobahn und Rastanlagen wie eine Wolke auf die 30 Meter tieferliegenden Orte am Kanal. Nachtruhe bei geöffneten Fenstern, vor allem im Sommer, ist nicht möglich. Einen dringend notwendigen Lärmschutzwall zwischen der Autobahn und den Dörfern Üfingen und Sauingen, nur 100 Meter von der Autobahn entfernt, sucht man vergeblich!

 

Die Bürgerinitiative NEIN gegen das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet Brauschweig-Salzgitter wurde am 07.11.2017 gegründet.

Für die unterschiedlichen Aufgaben innerhalb der BI wurden folgende Arbeitsgruppen gegründet.

Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

Konzeption, Kreation, Text, Bild und Herstellungsorganisation von Drucksachen für Informationen der Öffentlichkeit;
Planung von Handlungen, Informationsveranstaltungen und Aktionen der Bürgerinitiative;
Koordination regional gemeinsamer Aktionen mit Interessenverbänden anderer direkt und indirekt betroffener Orte;
Erstellung von Presseinformationen und Kommunikation mit kommunalen und regionalen Medien.

Arbeitsgruppe Rechtsgrundlagen

Aufgaben:

Arbeitsgruppe Umwelt und Tierschutz

Wegen dem geplanten Industriegebiet stehen wir mit den Umweltgruppen BUND und NABU in engem Kontakt und auch die Presse hat schon mehrfach darüber berichtet.
Wir versuchen die Politiker dafür zu sensibilisieren, die Umwelt und Tiere zu schützen und zu erhalten. Dies kann nicht funktionieren, wenn über 3 Millionen Quadratmeter landwirtschaftliche Naturfläche für alle Zeiten betoniert wird. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt dieser Fläche ein.

Arbeitsgruppe Verkehr

Aufgaben:

 

Liste der Ansprechpartner

Funktion Name Kontakt
Vorstand  Eberhard Hentschel   Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Stellvertretender Vorsitzender   Holger Braumann Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Kommunikation/Text/Bild  Vorstand der BI Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Webmaster  Andreas Wozniak Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sprecher der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit  Cora Wolf Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsgrundlagen  Willi Korowski  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt und Tierschutz    Holger Braumann Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr  zur Zeit nicht besetzt  
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