Bürger machen Druck: Nein zum Industriegebiet

Freitag und Montag wird die Machbarkeitsstudie vorgestellt.
Die Bürgerinitiative „Südwest Braunschweig“ bekräftigt ihre Kritik.

(Quelle Braunschweiger Zeitung vom 02.05.2018 von Cornelia Steiner)

Zwei Jahre sind vergangenen, seit die Oberbürgermeister von Braunschweig und Salzgitter ihre Idee eines gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebietes bei Stiddien, Geitelde und Üfingen vorgestellt haben. In der Zwischenzeit ist zweierlei geschehen:
• Zum einen haben die beiden Städte auf Beschluss ihrer Räte eine gemeinsame Machbarkeitsstudie erstellt. Sie besteht aus mehreren Einzelgutachten von externen Fachleuten und wird am Freitag, 4. Mai, Politikern und Medien präsentiert. Am Montag ist außerdem eine Infoveranstaltung für alle interessierten Bürger vorgesehen.
• Zum anderen ist der Protest in den angrenzenden Orten gewachsen: Im April 2017 wurde die Bürgerinitiative „Südwest Braunschweig“ gegründet, und in Üfingen folgte im November 2017 die Gründung der Bürgerinitiative „Nein zum Industriegebiet Salzgitter/Braunschweig“. Die Braunschweiger Bürgerinitiative hat nun eine eigene „alternative Machbarkeitsstudie“ erarbeitet, wie der Vorsitzende Edgar Vögel mitteilt. Sie soll an diesem Mittwoch veröffentlicht werden – also bevor die städtische Machbarkeitsstudie
vorgestellt wird.

Die Bürgerinitiative kommt erwartungsgemäß zu folgendem Ergebnis: „Es besteht keine Machbarkeit für die Umsetzung des geplanten Gewerbe- und Industriegebiets an dem geplanten Standort.“ Auf 58 Seiten listen die Autoren Argumente auf, die ihre Ablehnung untermauern sollen. Hier ein Überblick zu einigen strittigen Punkten:
• Ganz grundsätzlich ist die Bürgerinitiative der Ansicht, dass das bis zu 300 Hektar große Gewerbe- und Industriegebiet überhaupt nicht benötigt werde. Es gebe doch genügend freie Gewerbeflächen in unserer Region, meint Edgar Vögel.
 Die Stadt Braunschweig hingegen betont, man habe im Stadtgebiet kaum noch frei verfügbare Flächen – insbesondere für Industriebetriebe, die täglich rund um die Uhr produzieren. Auch in Salzgitter gebe es neben Watenstedt nur wenige Flächen für großräumige Industrieansiedlungen. Die Nachfrage sei aber da. Welches Ansiedlungspotenzial es tatsächlich gibt, sollte im Rahmen der Machbarkeitsstudie geprüft werden.
• Groß ist die Sorge der Anwohner vor mehr Verkehr. Schon heute seien die Straßen in einigen Anliegerorten stark belastet. Man befürchte einen Verkehrskollaps, heißt es in der „alternativen Machbarkeitsstudie“. Wie das Gewerbe- und Industriegebiet genau erschlossen werden könnte, wollen die Städte am Freitag erläutern. Fest steht, dass der Zugang nur über Salzgitteraner Gelände möglich ist. Für Unternehmen ist die Anbindung sehr gut: A 39, Verschiebebahnhof Beddingen und Salzgitter-Stichkanal sind ganz nah.
• Die Bürgerinitiative beklagt, dass das Gewerbe- und Industriegebiet zu einer unwiederbringlichen Zerstörung von außergewöhnlich fruchtbaren Ackerböden führen würde. Auch das Landvolk hatte diese Tatsache wiederholt kritisiert. Hinzu komme, dass die Fläche Lebensraum geschützter Tiere sei.
• Was die Bürger auch umtreibt, ist nach wie vor die Frage: Kann die Ansiedlung von Betrieben ausgeschlossen werden, die mit radioaktiven Stoffen arbeiten? Aus Sicht von Edgar Vögel gibt es bislang keinen Beweis dafür, dass dies hundertprozentig möglich ist.
 Auch damit hat sich die Machbarkeitsstudie der beiden Städte befasst.