Die Grünen winken bereits ab

Die Partei hält die Hindernisse für unüberwindbar. Die anderen Fraktionen beraten noch.

(Quelle Salzgitter-Zeitung vom 08.05.2018 von Michael Kothe)

Salzgitter. Das Ringen um das gemeinsame Industrie- und Gewerbegebiet der Städte Braunschweig und Salzgitter hat begonnen. Denn seit Freitag liegt sie vor, die Machbarkeitsstudie, die zu dem Ergebnis kommt, dass das 125-Millionen-Euro-Vorhaben zwischen Beddingen und Stiddien wirtschaftlich sinnvoll und umsetzbar ist. Aufgrund seiner Größe und Lage an der Autobahn (A39), am Salzgitter-Stichkanal und am Verschiebebahnhof Beddingen gilt das Gebiet als einzigartig in ganz Niedersachsen.

Doch die Oberbürgermeister beider Städte, Frank Klingebiel (Salzgitter) und Ulrich Markurth (Braunschweig), haben mehrere Bedingungen an die Umsetzung geknüpft. Zum einen wollen sie zunächst nur zwei Bauabschnitte mit rund 145 Hektar Land umsetzen. Zum anderen fordern sie den Regionalverband Großraum Braunschweig auf, das im Süden bestehende Vorranggebiet für Kiesabbau aufzuheben. Das Land soll sich zudem mit 40 Prozent an den Gesamtkosten und mit 60 Prozent am Bau einer neuen Autobahn-Anschlussstelle bei Thiede beteiligen. Und es sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um den LKW-Verkehr in den angrenzenden Orten auszuschließen oder stark einzuschränken.

Die Ratsfraktionen beider Städte sind am Freitag über das Mammutprojekt informiert worden. Doch während die Braunschweiger Politiker bereits Position bezogen haben, halten sich die Amtskollegen in Salzgitter weitgehend bedeckt.

So verweist SPD-Geschäftsführer Michael Loos auf eine geplante inhaltliche Diskussion in der Fraktion in dieser Woche. Vorher könne keine Aussage zur Studie gemacht werden. Auch CDU-Fraktionschef Rolf Stratmann verweist auf noch ausstehende interne Beratungen. "Chancen werden wir genauso erörtern wie die Einschätzung vornehmen, was kurz-, mittel- und langfristig für die Stadt Salzgitter mit ihren Menschen vernünftig ist." Auch MBS-Chef Stefan Roßmann will "noch kein endgültiges Votum" abgeben. Eines ist für ihn aber schon jetzt klar: Das Vorhaben gelingt nur, "wenn sich das Land und der Regionalverband zum interkommunalen Gewerbegebiet bekennen."

FDP-Chef Andreas Böhmken sage, es gehe seiner Fraktion vor allem darum, zwischen wirtschaftlichen Belangen einerseits, Umwelteingriffen, Lärmbelästigung und Ackerböden-Zerstörung anderseits abzuwägen. Dies werde die FDP verantwortungsvoll tun.

"Noch zahlreiche Nachfragen" zum Vorhaben hat die Linken-Fraktion. Vorsitzender Hermann Fleischer betont, dass die Umsetzung ohne Fördermittel nicht gelingen kann. Positiv für die Linke: neue zusätzliche Arbeitsplätze in Salzgitter zu schaffen.

Eine klare Absage an das Projekt gibt es bereits von den Grünen. Fraktionschef Marcel Bürger sagte, es gebe so viele schwerwiegende Hemmnisse, von denen jedes einzelne derart gravierend sei, dass es das Vorhaben zum Scheitern bringen könnte. Darunter etwa die Frage, woher die nötige Ausgleichsfläche von 140 Hektar und die Fördermittel über 60 Millionen Euro von Bund und Land herkommen sollen. Bürger: "An dieses Projekt sollten die Städte keine weiteren Anstrengungen vergeuden".