Konzept des Regionalverbandes zu Gewerbestandorten (Georg Consulting)....

https://www.regionalverband-braunschweig.sitzung-online.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/pdf:anl3066!1

Grüne und BI lehnen Industriegebiet ab (weiter)

Wasserstoff: FDP will „Inge” reaktivieren

Position der Ratsfraktion der CDU Salzgitter zu dem Antrag der FDP

 

Wie die Salzgitter Zeitung berichtet hat (Link hier), hat die FDP-Ratsfraktion in Salzgitter erneut versucht, das interkommunale Industriegebiet auf die Tagesordnung des Rates und der Stadtverwaltung zu bringen.

 

U.a. dank der ablehnenden Entscheidung der CDU Ratsfraktion Antrages auf erneute Prüfung, blieb die FDP zum Glück erfolglos.

 

Wir, die „Bürgerinitiative gegen das Industriegebiet Brauschweig-Salzgitter“, haben die Entscheidung der CDU Ratsfraktion mit positivem Interesse zur Kenntnis genommen.

 

Mit Ihrer Ablehnung des FDP Antrags steht die CDU Salzgitter zu ihrer im Jahr 2018 gegenüber den betroffenen Stadtteilen und den dort wohnenden Menschen abgegebenen Erklärung. Die CDU hat zudem erkannt, dass nach dem Verkauf einer Fläche an die Firma New Yorker weder ein zusätzlicher Autobahnanschluss realisierbar sein wird, noch eine Notwendigkeit besteht, zusätzliche Industrieflächen zu erschließen, da genügend freie Flächen vorhanden sind.

 

Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden Thomas Huppertz, „man sei künftig insbesondere auch an dem Wohl der hier lebenden Menschen interessiert“, steht nach unserer Auffassung im angenehmen Gegensatz zu dem rücksichtslosen Antrag der FDP Salzgitter, „welcher scheinbar nur einfällt“, Acker- und Waldflächen für vollkommen ungeklärte wirtschaftliche Nutzungen und gegen den Willen der hier lebenden Menschen in Industrie-Brachland umzuwandeln.

 

Salzgitter Zeitung, 19.11.2019

 

 

 

Überschrift in der SZ vom 19.11.2019

Wasserstoff: FDP will „Inge” reaktivieren

 

Die aktuelle Position der Bürgerinitiative gegen das Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter:

Wir Bürgerinnen und Bürger der sogenannten Kanaldörfer sowie der umliegenden Gemeinden Alvesse und Groß Gleidingen  leben seit Jahrzehnten mit und auch von der Schwerindustrie. Gleichwohl haben sich unsere Realitäten drastisch verändert. Im Zuge der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende werden sich auch die Industrieanlagen absehbar rasant verkleinern. Die derzeit noch genutzten Flächen nebst Produktionshallen werden damit entweder überflüssig, oder umgebaut. Die Schachtanlage „Konrad“, das einzige in der Bundesrepublik Deutschland vorhandene und genehmigte Atommüllendlager, wird vermutlich wie vorgesehen in Betrieb genommen werden. Der schon jetzt sehr stark frequentierte  „Stichkanal-Salzgitter“ (Rund um die Uhr an allen 7 -Wochentagen)wird umfassend ab 2020 über einen geschätzten Zeitraum (laut Bundeswasserstraßenverwaltung) von mehr als 10 Jahren erweitert und modernisiert. Allein die bauseitig erforderlichen Vergrößerungen der beiden Schleusen in Üfingen auf das doppelte der derzeitigen Kapazität, stellen eine jahrelange Baustelle,  insbesondere für die Bewohner der „Schleusensiedlung“ sowie Üfingen, dar.

In einem Gutachten der Stadt Salzgitter zur Frage der Wohnbebauung für die Kanaldörfer Sauingen Üfingen sowie Beddingen sind schon jetzt Erweiterungen in Richtung Kanal nicht umsetzbar, da, Zitat aus dem Gutachten: “ Bei der Fläche ist mit erheblichen Schallimmissionen durch den Hafen Salzgitter Beddingen zu rechnen ist, so dass entsprechend hohe Kosten für Schallschutzmaßnahmen zu erwarten sind“. Zitat: Ende.

Und nun fordert  die FDP in Salzgitter die Neuauflage  von „Inge“ allerding „nur“ auf städtischem Grund im Bereich der Flächen von den Schleusenanlagen in Richtung Üfinger Brücke für ein „Wasserstoff- und Batteriezellentechnologiezentrum“? Dabei zitiert sie im gleichen Atemzug die von der FDP-Salzgitter seinerzeit im Jahre 2018 selbst abgelehnte Machbarkeitsstudie? Nun mag ja die politische Auffassung innerhalb dieser Partei eine Änderung erfahren haben, jedoch sind die zugrunde gelegten Fakten (Bahnanschluss-Kanalanschluss) in diesem Gebiet vollkommener Unsinn. Es ist dort weder eine Hafenanlage vorhanden, noch befinden sich irgendwelche Bahngleise auf diesem Gelände. Die genannten Anschlüsse an die A 39 für weitere Kapazitäten gibt es nicht.

Oder wird hier gar erneut der Versuch unternommen, die Bürgerinnen und Bürger mit falschen „Hoffnungen“ zu ködern, um tatsächlich etwas ganz anderes aus dem „Hut zu zaubern“? Zur Erinnerung, für das IKEA-Logistikzentrum wurde der Grund und Boden im Eigentum der Stadt, ähnlich wie jetzt bei dem Verkauf des Geländes für die Firma New Yorker, auf Steuerzahlerkosten regelrecht verramscht. Die in den „Sand„ gesetzten Millionen aus dem Stadtsäckel zahlen die Salzgitteraner Bürgerinnen und Bürger, während sich die Investoren die Hände reiben und die angeblichen Arbeitsplätze in der Regel  kaum nennenswert dazu beitragen, dass sich Gewerbe- und Einkommensteuer für die Stadt auch nur im Ansatz rechnen.

Die versprochene Ansiedlung von „innovativen“ Betrieben auf dem Gelände  zwischen Üfingen , Groß-Gleidingen und Steterburg würde daher nicht nur wertvolle Grün- und Ackerfläche, sondern auch die „Schleusensiedlung“ vernichten.

Wenn Salzgitter also von seinem insgesamt angeschlagenen nationalen Image herunter möchte, dann sicher nicht mit einer Erweiterung seiner ohnehin vorhandenen Industrie- und Gewerbeflächen zu Lasten von Menschen und Umwelt, sondern nur durch eine sinnvolle  Begrünung der Städtischen Freiflächen und eine zukunftsträchtige  Wohnbebauung. Wir können belegen, dass die Gewerbeeinnahmen der Stadt Salzgitter deutlich hinter den Einnahmen aus der Einkommen-/Lohnsteuer liegen.

Die Stadt Salzgitter ist mittlerweile finanziell so handlungsunfähig, dass eine Sanierung unserer Schulen, der meisten Kitas, der Bau eines Schwimmbeckens am städt. Hallenbad, sowie der  Infrastruktur vieler Straßen und Wege nicht realisiert werden kann.

Ebenso tritt die finanziell gesicherte Auflösung des Stadtteiles Watenstedt zu einem 24 h Industriegebiet nach wie vor auf der Stelle.

Und nebenbei  verkleinern sich die „Big Five“ personell und räumlich innerhalb ihrer riesigen Flächen und ordnen sich neu.

Und nun verlangt die FDP Fraktion im Rat der Stadt Salzgitter allen Ernstes, dass die Verwaltung prüfen möge, ob für „diesen -ihren-Plan“ zur Vernichtung von Acker- und Waldflächen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden könnten?

Mittlerweile reduzieren viele verantwortungsbewusste Städte ihre überflüssigen  Industrie- und Gewerbegebiete und planen bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum für ihre Menschen.

 

Uns zeigt diese hanebüchene Vorgehensweise, dass es der FDP Fraktion im Rat der Stadt scheinbar mehr um persönliche Profilierung, als um sachkundige Kommunalpolitik geht.

 

Daher werden wir genau darauf achten, wer hier wirklich etwas für die Menschen in den Kanaldörfern zu tun bereit ist, anstatt Millionen von Steuergeldern für ein „Wolkenkuckucksheim“ zu verplanen, während zwischen den Ortschaften Sauingen und Bleckenstedt das Geld nicht bereit gestellt werden kann, damit unsere Bürgerinnen und Bürger hier sicher über eine Strecke von knapp 400 Metern zwischen den beiden Stadtteilen zu Fuß oder mit dem Rad pendeln können.

 

 

 

Cora Wolf                          Ulf Küch

Vorsitzende                       Sprecher

 

Salzgitter-Zeitung 13.11.2019

 

Salzgitter-Zeitung 13.11.2019

Die Bürgerinitiative NEIN zum Industriegebiet SZ/BS" wird am 5. November 2019 um

19.00 h im Dorfgemeinschaftshaus Salzgitter-Üfingen, Spritzenstraße 1, 38239 Üfingen

ihre Mitgliederversammlung durchführen.

 

Die diesbezügliche Tagesordnung ist den Mitgliedern bereits zugegangen und der Vorstand hofft auch ein reges Interesse und viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer und "Neuinteressierte".

 

Denn entgegen der "Meinung", dass das von den Oberbürgermeistern von Braunschweig und Salzgitter angedachte "Megaindustriegebiet" durch den Ratsbeschluss vom Vorjahr in Salzgitter vom Tisch sei, muss man leider erkennen, dass einige nach wie vor versuchen, uns hier diese Flächen vor den Kanaldörfern "zuzubetonieren". Während die Stadt Braunschweig derzeit eigene Industrie- und Gewerbeflächen "schließt" und jetzt zu höchst lukrativem Wohnraum umwandelt, wird in den Nachbarregionen (Helmstedt/Salzgitter und jetzt neuerdings auch Wolfenbüttel) nach Industrieflächen gesucht.

 

Dabei hat die Stadt Braunschweig ihre Strategie "Schöner Wohnen in Braunschweig, Arbeiten vor der Stadt in anderen Gebieten", immer noch im Auge und deshalb werden wir in der Bürgerinitiative sehr wachsam sein müssen, was da mittlerweile schon wieder hinter den Kulissen verabredet und geplant wird. Nicht zuletzt durch die FDP in Salzgitter wurde im Frühjahr 2019 sehr deutlich, dass hier entgegen vorheriger Beteuerungen nunmehr auch wieder die Flächen vor unseren Kanaldörfern in den Fokus kommen.

 

Denn es geht hier um die Zukunft der Menschen in den Kanaldörfern sowie der Stadtteile Steterburg/Thiede, die bei der Betrachtung solcher "Nutz-und Agrarflächenvernichtungsprogramme" inklusive einer weiteren Erhöhung der Schwerlastverkehrs die Leidtragenden sein werden.

 

Und dies, obwohl die Stadt Salzgitter in einem Gutachten zur Erschließung von Wohnbauflächen festgestellt hat, dass die Kanaldörfer keine weitere Bebauung zulassen, da die derzeitige Lärmimmission von den Industrie- und Hafenanlagen schon das Maximum erreicht haben.

 

Also bleiben wir wachsam!!

 


Cora Wolf, neue Vorsitzende der Bürgerinitiative "Nein zum Industriegebiet Salzgitter/Braunschweig"

(Quelle Salzgitter-Zeitung vom 03.12.2018 von Michael Kothe)

Cora Wolf ist neue Vorsitzede der 2017 gegründeten 92-köpfigen Bürgerinitiative „Nein zum Industriegebite Salzgitter / Braunschweig (BI). Sie wurde bei der Mitgliederversammlung am 13. November 2018 zur Nachfolgerin von Eberhard Hentschel gewählt. Wolf leitete bisland die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit. Wolf, die wie Hentschel in Salzgitter wohnt, kündigte an, daß die BI nach dem Scheitern der Pläne für das interkommunale Gewerbegebiet bei Thiede im Sommer „das weitre Handeln der Stadt Salzgitter aufmerksam verfolgen“ werde. „Wir sind überhaupt nicht gegen neue Arbeitsplätze, bestehen aber darauf, daß die bereits vorhandenen Flächen, die mit Steuergeldern aufwendig erschlossen worden sind, kostendeckend veräußert werden.“ stellte die neue BI Vorsitzende dar. Cora Wolf, neue Vorsitzende der Bürgerinitiative

 

Salzgitter Zeitung Matthias Kothe November 2018

Cora Wolf, neue Vorsitzende der Bürgerinitiative "Nein zum Industriegebiet Salzgitter/Braunschweig"

Foto: Privat

 

Gewerbegebiet – ja oder nein? - Gegner laden zu einer Naturbegehung ein

Industrie ist klar dafür, Gegner laden zu einer Naturbegehung ein

(Quelle: Hallo Wochenende Salzgitter vom 02.06.2018)

Salzgitter/Braunschweig. Hitzig wird derzeit diskutiert, ob das gemeinsame Gewerbe- und Industriegebiet der Städte Braunschweig und Salzgitter bei Groß Gleidingen kommen soll oder nicht. Während aus der Wirtschaft und Teilen der Politik nachdrückliche Zustimmung kommt, argumentieren Kritiker, dass es ausreichend freie Flächen gebe, die noch nicht vermarktet wurden – das Vorhaben würde eins der größten Gewerbegebiete in der Region mit sich bringen.

Besonders für die Industrie, die 24 Stunden am Tag produzieren und entsprechenden Lärm machen könnte, ohne Anwohner zu stören, wären die mehr als 360 Hektar ein attraktiver Standort, nicht zuletzt durch die Anbindung an eine gute Verkehrs- Infrastruktur. Die Befürworter, unter anderem Salzgitters
Baudezernent Michael Tacke, fürchten, dass interessierte Unternehmen bei einer Ablehnung des Mammut-Projekts zu anderen Standorten abwandern könnten.
Auf der anderen Seite könnte Braunschweig Salzgitter auf dem geteilten Gelände Konkurrenz machen – unabhängig davon, dass es sich um ein Gemeinschaftsprojekt handelt.
Im Laufe des Juni beschäftigen sich die Räte in Braunschweig und Salzgitter mit dem Thema. Für eine endgültige Entscheidung müssen allerdings noch wichtige Fragen geklärt werden, beispielsweise ob das Land wie angedacht 40 Prozent der Kosten übernimmt.


Zu einer Begehung um den Ellernbruchsee lädt die Bürgerinitiative gegen das Industrie- und Gewerbegebiet ein. Foto: Wimmer

Leser und Experten streiten um geplantes Industriegebiet

(Quelle Salzgitter-Zeitung vom 23.05.2018 von Michael Kothe)

Unsere Zeitung veranstaltet ein Forum zum Mammut-Vorhaben bei Thiede.

Salzgitter/Braunschweig. Ob zwischen Salzgitter und Braunschweig ein großes Industrie- und Gewerbegebiet gebaut wird, steht längst noch nicht fest. Die Politik muss in den nächsten Wochen erst einmal darüber abstimmen, ob die Verwaltungen den nächsten Schritt gehen sollen. Denn drei Bedingungen müssten erfüllt sein, damit das Vorhaben überhaupt umsetzbar wäre und bevor eine definitive Entscheidung fallen könne, hatten die beiden Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Frank Klingebiel vor wenigen Tagen angekündigt.

Erstens: Das Land muss sich finanziell stark beteiligen. Zweitens: Das Vorranggebiet für Kiesabbau im Süden des Gebietes muss verlegt werden. Drittens: In den angrenzenden Orten muss der LKW-Durchgangsverkehr untersagt oder zumindest stark vermindert werden, und auf der A 39 ist eine neue Anschlussstelle erforderlich. Auch wenn also noch vieles offen ist, bewegt das Thema schon jetzt vor allem die Anwohner im Umfeld des geplanten Gebietes, also in Geitelde, Stiddien und Timmerlah sowie besonders in Thiede und den Dörfern am Stichkanal.

Die Grünen winken bereits ab

Die Partei hält die Hindernisse für unüberwindbar. Die anderen Fraktionen beraten noch.

(Quelle Salzgitter-Zeitung vom 08.05.2018 von Michael Kothe)

Salzgitter. Das Ringen um das gemeinsame Industrie- und Gewerbegebiet der Städte Braunschweig und Salzgitter hat begonnen. Denn seit Freitag liegt sie vor, die Machbarkeitsstudie, die zu dem Ergebnis kommt, dass das 125-Millionen-Euro-Vorhaben zwischen Beddingen und Stiddien wirtschaftlich sinnvoll und umsetzbar ist. Aufgrund seiner Größe und Lage an der Autobahn (A39), am Salzgitter-Stichkanal und am Verschiebebahnhof Beddingen gilt das Gebiet als einzigartig in ganz Niedersachsen.

Doch die Oberbürgermeister beider Städte, Frank Klingebiel (Salzgitter) und Ulrich Markurth (Braunschweig), haben mehrere Bedingungen an die Umsetzung geknüpft. Zum einen wollen sie zunächst nur zwei Bauabschnitte mit rund 145 Hektar Land umsetzen. Zum anderen fordern sie den Regionalverband Großraum Braunschweig auf, das im Süden bestehende Vorranggebiet für Kiesabbau aufzuheben. Das Land soll sich zudem mit 40 Prozent an den Gesamtkosten und mit 60 Prozent am Bau einer neuen Autobahn-Anschlussstelle bei Thiede beteiligen. Und es sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um den LKW-Verkehr in den angrenzenden Orten auszuschließen oder stark einzuschränken.

Bedrohung oder Chance? Großes Interesse an Gewerbegebiets-Plan

400 Bürger kommen in die Stadthalle, um sich die Ergebnisse der Gutachter anzuhören.

(Quelle Salzgitter-Zeitung vom 08.05.2018 Von Katja Dartsch und Michael Kothe)

Braunschweig. Bei der Info-Veranstaltung zum gemeinsamen Industrie- und Gewerbegebiet der Städte Braunschweig und Salzgitter ging es gestern Abend in der Braunschweiger Stadthalle ans Eingemachte. Sehr sachlich hatte die Veranstaltung begonnen, zum Ende hin aber schlugen die Emotionen hoch.

Auf der einen Seite: Die Planer aus den beiden Stadtverwaltungen und die Gutachter, die eine Fülle an Fakten und Daten präsentierten - die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. Auf der anderen Seite: die Anwohner der umliegenden Dörfer.

Die Oberbürgermeister von Salzgitter und Braunschweig, Frank Klingebiel und Ulrich Markurth, betonten zu Beginn, dass noch nichts entschieden sei: Die Planungen stünden ganz am Anfang. Markurth: "Wir machen hier keine Show-Veranstaltung - und morgen rollt der Bagger. Mitnichten!" Sie warben aber dafür, die Pläne weiter voranzutreiben. Die Gutachter empfehlen, zunächst zwei Bauabschnitte mit insgesamt rund 145 Hektar zwischen Thiede und Geitelde zu entwickeln - 40 Hektar davon für lärmintensive Industriebetriebe, die rund um die Uhr produzieren.

Tausende neue Arbeitsplätze würde dies bringen und die ganze Region nachhaltig stärken. Markurth stellte klar: "Unsere Region ist das industrielle Herz Niedersachsens!" Er warnte vor Stillstand und bekam Applaus von den Wirtschaftsvertretern im Publikum. Man müsse aufpassen, dass man die großen Betriebe in der Region nicht verliere: "Wenn die neuen Mobilitäten und Antriebstechniken nicht in unserer Region entwickelt und produziert werden, dann findet das woanders statt!"
 
Standen den Bürgern in der Stadthalle Rede und Antwort: Die Oberbürgermeister von Salzgitter und Braunschweig, Frank Klingebiel (links) und Ulrich Markurth. Foto: Peter Sierigk

BI kündigt Widerstand an

Gewerbegebiet geplant: Gegner machen mobil.

(Quelle Salzgitter-Zeitung vom 02.05.2018)

Salzgitter. Wenige Tage vor der offiziellen Präsentation der Machbarkeitsstudie zum interkommunalen Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter hat die protestierende Üfinger Bürgerinitiative (BI) „erbitterten Widerstand“ gegen das Vorhaben angekündigt.
Werde die Planung umgesetzt, bedeute dies „ein gefährlicher Irrweg für Mensch und Natur“, teilen Vorsitzender Eberhard Hentschel und Cora Wolf, Sprecherin des Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit, mit. Die Lebensqualität in den Kanaldörfern Üfingen, Sauingen und Bleckenstedt werde weiter stark abnehmen, befürchten sie. Gründe seien „unerträglich“ zunehmender Schwerlastverkehr sowie stark zunehmende Lärm- und Luftbelastung an 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden jeden Tag – „das ist unzumutbar“.
Die Machbarkeitsstudie hat nach Meinung der BI „reine Alibifunktion“. Sie dokumentiere lediglich, was die Auftraggeber als Ergebnis definiert hätten.

Bürger machen Druck: Nein zum Industriegebiet

Freitag und Montag wird die Machbarkeitsstudie vorgestellt.
Die Bürgerinitiative „Südwest Braunschweig“ bekräftigt ihre Kritik.

(Quelle Braunschweiger Zeitung vom 02.05.2018 von Cornelia Steiner)

Zwei Jahre sind vergangenen, seit die Oberbürgermeister von Braunschweig und Salzgitter ihre Idee eines gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebietes bei Stiddien, Geitelde und Üfingen vorgestellt haben. In der Zwischenzeit ist zweierlei geschehen:
• Zum einen haben die beiden Städte auf Beschluss ihrer Räte eine gemeinsame Machbarkeitsstudie erstellt. Sie besteht aus mehreren Einzelgutachten von externen Fachleuten und wird am Freitag, 4. Mai, Politikern und Medien präsentiert. Am Montag ist außerdem eine Infoveranstaltung für alle interessierten Bürger vorgesehen.
• Zum anderen ist der Protest in den angrenzenden Orten gewachsen: Im April 2017 wurde die Bürgerinitiative „Südwest Braunschweig“ gegründet, und in Üfingen folgte im November 2017 die Gründung der Bürgerinitiative „Nein zum Industriegebiet Salzgitter/Braunschweig“. Die Braunschweiger Bürgerinitiative hat nun eine eigene „alternative Machbarkeitsstudie“ erarbeitet, wie der Vorsitzende Edgar Vögel mitteilt. Sie soll an diesem Mittwoch veröffentlicht werden – also bevor die städtische Machbarkeitsstudie
vorgestellt wird.

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